(und was das mit dem VW-Skandal, der Flüchtlingskrise und Pegida zu tun hat)
Wenn ich als Rechtsanwalt einen Arbeitgeber berate, ob er einen Mitarbeiter z.B. wegen Diebstahls, Arbeitsverweigerung oder anderer Fehlleistungen kündigen darf, geht es um Verantwortung. Wenn ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess vertrete, geht es ebenso um Verantwortung. Jeder muss für das, was er tut, gerade stehen. Im Großen und Ganzen gibt die Rechtsprechung für die meisten Fälle auch eine Richtschnur, so dass man weiß, welche Folgen es hat, wenn man seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Die Folgen sind regelmäßig erheblich. Ein geklauter Bienenstich kann die fristlose Kündigung nach sich ziehen.
Normale Menschen, vom einfachen Arbeiter bis zum selbst haftenden Unternehmer, wissen, dass man für das, was man tut, die Verantwortung tragen muss. Auch wenn die Folgen mitunter ganz gravierend sind.
Das gilt scheinbar nicht für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von VW, Herrn Winterkorn, wie es auch nicht für die Verantwortlichen der deutschen Bank (und der allermeisten anderen Banken) gegolten hat. Diese Herren haben Schaden angerichtet oder sind dafür verantwortlich. Zur Verantwortung gezogen wurden sie nicht. Das ist schwer zu verstehen.
Auch die Verantwortlichen in der Politik halten sich für sakrosant und werden von der erstaunlich gleichförmigen Presse auch so behandelt. Nehmen wir Seehofer, Merkel, de Maizière, Maas und Gabriel. Nehmen wir die aktuelle „Flüchtlingskrise“:
Alle (auch Seehofer) haben in einer Bräsigkeit, die man keinem noch so unbedarften Ladenschwengel durchgehen lassen würde, eine Lawine von Flüchtlingen auf unser Land losrennen und einwandern lassen, die schon nach wenigen Monaten zu einer existenziellen Herausforderung geworden ist. Die Menschen, die jetzt zu Tausenden jeden Tag in unser Land strömen, sind ja nicht vom Himmel gefallen. Das hätte man zumindest seit ein oder zwei Jahren voraussehen und Vorkehrungen treffen können. Es ist völlig inakzeptabel, dass man erst jetzt auf die Idee kommt, sich z.B. die Frage zu stellen, wann jemand, der aus Syrien kommt, in welchem Umfang Asyl beanspruchen kann.
Hat man eine Entschuldigung gehört? Ein Angebot, den Schaden wieder gutzumachen? Wo sind die Stimmen, die dieses grandiose Politikversagen in der gebotenen Form thematisieren? Wieso werden Politiker nicht nach ihrer Verantwortung gefragt? Wieso dürfen sie sogar noch das Maul aufreißen, von „Pack“ reden und tausende Menschen für die „radikale Hetze“ schelten? Auch wenn die Montagsdemonstrationen in Dresden schwer erträglich sind: Diese Menschen regen sich zu Recht über das soeben geschilderte Versagen auf.
Ich träume von einem Land, in dem jeder dafür Verantwortung trägt, was er tut. Egal ob Arbeiter oder Unternehmer, Rechtsanwalt oder Richter, angestellter Unternehmensvertreter oder Politiker. Und die, die mehr Verantwortung tragen, sollten auch stärker in die Haftung genommen werden.