Versuch einer Vereinfachung
1. Jeder Mensch schuldet seinem Nachbarn Respekt und Nächstenliebe
Respekt und Nächstenliebe gegenüber den Mitmenschen sind unverzichtbar und ein entscheidender Wert des vom Christentum geprägten Abendlandes.
(Aus diesem Grund kann man die verbalen Entgleisungen, wie man sie von den AfD-Vertretern oder den Pegida-Rednern ertragen muss, nicht akzeptieren; Gewalt gegen Ausländer und/oder Ausländerunterkünfte noch weniger. Dem einzelnen steht es nicht zu, das Bleiberecht seines Nachbarn z.B. in einer Flüchtlingsunterkunft infrage zu stellen.)
2. Rechtstaatlichkeit ist unverzichtbar
Rechtsstaatlichkeit ist die größte Errungenschaft der europäischen Gesellschaften. Hier hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vorreiterrolle eingenommen. Jedes staatliche Handeln ist an Recht und Gesetz besonders gebunden (Art 20 III GG). Deshalb darf eine Regierung nicht einfach Ausländer in das Land lassen und ihnen Leistungen gewähren, ohne dass ihre Identität bekannt wäre oder dass es ausreichende Anhaltspunkte dafür gäbe, dass es sich um Asylbewerber (mit entsprechendem Asylanspruch) oder Flüchtlinge handelt. Es fehlt dafür an einer Rechtsgrundlage.
(Die tatsächliche Praxis der Bundesregierung, Ausländer als Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Berechtigung der Ausländer allein darauf gestützt wird, dass sie sich in einer größeren Menschenansammlung befinden, die als „Flüchtlingsstrom“ wahrgenommen wird, ist rechtswidrig.)
3. Eine verschärfte Abschiebepraxis kann das Problem nicht lösen
Die Vorstellung, man könne das Problem der Einwanderung von Ausländern ohne ausreichenden Asylgrund oder Flüchtlingsstatus durch eine schärfere Abschiebungspraxis lösen, ist abwegig.
(Gegenwärtig halten sich mehr als 1 Million Ausländer in Deutschland auf, deren Ausreiseverpflichtung entweder schon feststeht oder die sicher mit einer Ausweisungsverfügung rechnen müssen. Geht man davon aus, dass man in ein großes Flugzeug 333 Ausländer setzen und mit einem Flug außer Landes schaffen könnte und geht man weiter davon aus, dass man mit drei so besetzten Flugzeugen an einem Tag 1000 Ausländer abschieben könnte, dann müsste man dies 1000 Tage hintereinander praktizieren, um in mehr als 2 Jahren 1 Million Ausländer „abzuschieben“.)
4. Die EU-Staaten müssen der Migrationsproblematik mit eigenen Mitteln begegnen
Die Vorstellung, das Problem, welches die EU-Staaten bislang nicht lösen konnten, müsse uns nun ein Staat wie die Türkei (gegen Bezahlung) abnehmen, ist abwegig.
(Es ist nicht nur abwegig. Das Antichambrieren bei Erdogan, der ebenso gegen sein eigenes Volk Krieg führt wie Assad, ist beschämend. Wenn wir diesem Weg weiter folgen, werden wir die Türkei bald als weiteres EU-Mitglied begrüßen können.)
5. Sämtliche europäische Staaten, einschließlich Russland und die Türkei müssen in einen partnerschaftlichen Dialog einbezogen werden
Wir können ohne Russland die Probleme in Europa nicht lösen. Das zeigt um ein weiteres Mal die Flüchtlingskrise und das Engagement Russlands in Syrien.
(Deswegen wäre es sinnvoll, mit den Sanktionen sofort aufzuhören und mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, die von Respekt getragen sind. Die Attitüde moralischer Überlegenheit gegenüber Russland steht dem Westen im Allgemeinen und der Bundesregierung im Besonderen nicht zu.)