IRANKRIEG - ATOMKRIEG?
Die Eskalation beenden!
Skript zum Video
Am Tag 4 des fürchterlichen Krieges gegen den Iran hatte ich ein Video veröffentlicht und in fünf Punkten dargelegt, warum der Westen schon verloren hat. Alles, was ich damals vorgetragen habe, kann auch heute noch so stehen bleiben. Die aktuellen Ereignisse nötigen mich, fünf Punkte nachzulegen, warum ein Atomkrieg droht und was wir dagegen tun könnten.
Willkommen, ich bin Hans Theisen, Rechtsanwalt in Dresden. Ich mache Videos hauptsächlich zu Themen im Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht. Und eine Spezialität ist eine grundsätzlichere Betrachtung von Konflikten. Die aktuellen Ereignisse, die in den täglichen Nachrichten meines Erachtens überhaupt nicht den Stellenwert haben, denen sie haben müssten, sind wieder Anlass, etwas von meinem eigentlichen Themenkanon abzuweichen.
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Zur Klarstellung wieder die Vorbemerkung, dass ich den Iran nicht bewerten möchte. Ich kann es nicht, ich war nie da, ich traue, offen gestanden, unseren Medien nicht, habe keinen Grund, irgendwelchen anderen Medien zu trauen, ich versuche eine Faktenlage zu erkennen, die mir für die Beurteilung von Handlungsoptionen erscheinen.
Wie ist der Stand?
Erstens. Dass es sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, den die USA und Israel angefangen haben, bestreiten eigentlich nur noch eingefleischte Ideologen. Ernsthaft wird diese Position selbst im Westen nur noch von einer Minderheit vertreten. Unser Staatsoberhaupt hat es nun auch eingeräumt. Das einzige Land, wo man das anders sieht, ist vermutlich Israel.
Zweitens. Israel und die USA haben sich verzockt. Ihre offensichtliche Annahme, den Überfall nach ein paar Tagen mit einem Sieg abschließen zu können, hat sich als vorhersehbare Fehlkalkulation herausgestellt. Die Eskalationsdominanz liegt nicht bei den Angreifern. Diese haben immer mehr Kriegsverbrechen begangen, immer mehr gezielt Politiker und Zivilisten, gerne auch Kinder ermordet, die zivile Infrastruktur massiv mit Bomben und Raketen beschädigt. Was in drei Wochen aber nicht gelungen ist, das ist die Fähigkeit des Irans zurückzuschlagen, zu zerstören.
Drittens. Die größte Weltmacht, die Spitze des Atlantischen Bündnisses, agiert kopflos. Trump setzt dem Iran ein Ultimatum mit der Drohung, die iranischen Kraftwerke auszulöschen, was ein weiteres ungeheures Kriegsverbrechen wäre. Und als er gesehen hat, dass der Iran nicht beeindruckt ist, hat er das Ultimatum verlängert. Jetzt kommen vermutlich Bodentruppen, was sicher dazu führen wird, dass auch Amerikaner in Größenordnungen sterben werden. Das eine, wie das andere, wird den Krieg nicht beenden.
Viertens. Der Iran macht genau das, was er von Anfang an schon vor dem Überfall angekündigt hat. Er sagt, alles, was ihr uns antut, tun wir euch und euren Verbündeten an. Und da Israel und die USA das nicht verstanden hatten, haben sie den Iran überfallen. Und weil sie es immer noch nicht verstehen, eskalieren sie weiter mit Angriffen auf ein Tanklager bei Teheran, auf eine Wasserentsalzungsanlage, ein Atomkraftwerk, ein Gasfeld und wie eben dargestellt, nun mit der kompletten Zerstörung der iranischen Kraftwerke, wahlweise einer Intervention von Bodentruppen. Das Gerede von Verhandlungen ist vermutlich nichts weiter als ein Trumpscher Fake. Der Iran kündigt an, dass er, wenn es so weitergeht, den Golfstaaten, die Öl- und Gasfelder zerstört, die Wasserentsalzungsanlagen und das Gleiche soll auch Israel erfahren. Es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass der Iran nicht dazu in der Lage wäre, völlig unabhängig davon, was Israel, die USA und möglicherweise der ein oder andere Golfstaat dem Iran antun könnten. Für uns in Europa bedeutet die Zerstörung, die in Westasien, so müsste man den Nahen Osten eigentlich nennen, voranschreitet, wirtschaftlicher Niedergang. Ein Niedergang, der umso dramatischer ausfallen wird, je länger es dauert. Für die Welt bedeutet es viele Millionen Hungertote - unter anderem.
Fünftens. Wenn die Kriegsparteien immer weiter auf der Eskalationsleiter hochklettern, ist die Frage, was das naheliegende Ende ist. Diese Frage unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Israel als auch die USA über Atomwaffen verfügen. Natürlich könnten Israel und die USA sich zurückziehen, um den Schaden, den sie der Welt angetan haben, zu begrenzen. Aber das würde dazu führen, dass Trump und Netanyahu persönlich am Ende wären, vermutlich sogar vor Gericht gestellt würden. Sie müssten also Verantwortung übernehmen. Verantwortung zu übernehmen ist aber im Westen keine bekannte Politikertugend. Sie werden also weitermachen. Und wenn diese beiden Staaten konventionell nicht nur ihre Ziele nicht erreichen können, sondern selbst so viele Schläge einstecken müssen, dass ihre eigene Existenz in Gefahr gerät, wer kann garantieren, dass Trump und oder Netanyahu dann wenigstens die charakterliche Stärke haben, dieses größte aller denkbaren Verbrechen zu unterlassen. Es sieht also alles danach aus, dass es einen Atomkrieg geben wird. Was folgt daraus?
Ich habe diese Woche die Tagesschau gesehen. Wenn ich richtig erinnere, wurde von dem Irankrieg so gut wie nichts berichtet. Ein paar Bilder über Zerstörungen allen Ortes kurz vor dem Wetterbericht. Das war es. Wichtiger war der Tagesschau ein Bericht über die Abschaffung der Werbpflicht und Bemühungen junge Menschen für den Kriegsdienst zu begeistern. Die Blindheit, mit der wir einer absehbaren Katastrophe entgegentaumeln, macht mich fassungslos.
Es könnte aber einen Ausweg geben: Dass wir unter dem Krieg zu leiden haben und noch mehr leiden werden, könnte uns veranlassen, über unsere Rolle in Deutschland und in der EU nachzudenken. Wir sind kein kleines Land und wir könnten in Europa Einfluss haben. Wenn das, was unser Bundespräsident gesagt hat, richtig ist, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, da müssen wir nur noch bedenken, was daraus folgt.
Was war der Hauptanklagepunkt der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse? Das Verbrechen gegen den Frieden, die Planung, Vorbereitung, Einleitung und Führung eines Angriffskrieges. Vielleicht sollten wir uns darüber klar werden, dass wir dieses Verbrechen aktiv unterstützen. Die USA führen diesen Krieg auch von Rammstein aus. Wir liefern immer noch Waffen nach Israel. Wir haben aus der Geschichte gar nichts gelernt. Wir wissen nicht einmal, dass das Friedensziel in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist.
Aber wir könnten lernen und jeder von uns, auch Sie, könnten konkret etwas tun. Sie könnten zum Beispiel ihren Bundestagsabgeordneten an die Nürnberger Prozesse erinnern und ihn auffordern, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland die Unterstützung dieser Verbrechen aufgibt und sich für Frieden einsetzt, sich dafür einsetzt, dass Deutschland und die EU Druck ausüben, damit die Angriffe enden. Ein Ende der Angriffe würde zwar die Straße von Hormus nicht öffnen, aber es würde deeskalieren und die Chance zu Verhandlungen eröffnen. Und wenn der Iran Sicherheitsgarantien bekäme, die Sanktionen ein für alle mal aufgehoben werden würden, dann hätte vielleicht sogar der Frieden eine Chance.
Wenn Sie das Video interessant fanden, schauen Sie doch einmal auf meiner Homepage www.ra-th.de nach. Dort sehen Sie, was ich sonst noch mache und außerdem finden Sie dort alle meine Videos, die ich veröffentlicht habe. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!