Was das sächsische Nachbarrecht sagt, was ein Prozess kostet und warum der Friedensrichter oft das bessere Werkzeug ist
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Eine Hecke, zwei Meter vierzig hoch, 80 Zentimeter von der Grenze. Seit zwei Jahren grüßt man sich nicht mehr. Nach dem Gesetz ist der Fall einfach: Die Hecke ist zu hoch. Trotzdem löst ein Urteil hier nichts. Hier stehen die Vorschriften und die Kostenrechnung zu meinem Video. Was Tatsache ist, belegen die Fußnoten. Was meine Meinung ist, steht als solche da. Alles bezieht sich auf Sachsen; in anderen Bundesländern gelten andere Abstände.
Worum es wirklich geht
Der Nachbarstreit ist nach meiner Meinung der überflüssigste Streit der Welt. Denn es geht selten um das, worum gestritten wird. Dahinter steckt oft ein Grundkonflikt in der Lebensweise. Der eine hat eine Fahne im Garten, die dem anderen nicht passt. Der eine ist zugezogen, der andere schon immer da. Der eine grillt jeden Abend Würstchen, der andere ist Veganer. Das schreibt natürlich niemand in die Klage. In der Klage steht: Die Hecke ist zu hoch. Und das Schöne ist: Sie ist zu hoch.
Was das Recht sagt
In Sachsen gilt im bebauten Ort: Pflanzen müssen mindestens 50 Zentimeter Abstand zur Grenze halten. Wer seine Hecke höher als zwei Meter will, muss zwei Meter Abstand halten.1 Unsere Hecke ist also zu hoch. Ob sie gekürzt wird oder ganz verschwindet, entscheidet ihr Eigentümer.
Geschnitten wird aber erst ab Oktober. Vom 1. März bis zum 30. September kann der Nachbar weder Rückschnitt noch Beseitigung verlangen.2 Und der Anspruch verjährt in drei Jahren.3 Wer drei Jahre lang nur böse über den Zaun schaut, kann am Ende leer ausgehen. Ältere Hecken können sogar Bestandsschutz haben: Was vor dem neuen Gesetz nach dem alten Recht in Ordnung war, darf bleiben.4
Stört die Hecke wirklich?
Bevor Sie Ihr Recht durchsetzen: Fragen Sie sich, was Sie eigentlich wollen. Als Mediator unterscheide ich zwischen Position und Interesse. Die Position heißt: Die Hecke muss runter. Das Interesse heißt vielleicht: Ich will Sonne auf meiner Terrasse. Dann reicht es womöglich, die Hecke an einer Stelle zu kürzen.
Oder das Interesse heißt: Ich will meine Ruhe vor dem Nachbarn. Dann ist die hohe Hecke Ihr bester Freund. Sie schützt vor Blicken, vor Wind und vor dem Duft vom Grill nebenan. Und die Fahne sehen Sie hinter zwei Meter vierzig auch nicht mehr. Vielleicht stört Sie die Hecke bei näherem Nachdenken gar nicht. Recht haben ist das eine. Ob es Ihnen nützt, ist das andere.
Was ein Prozess bringt
Sie wollen trotzdem klagen? In Sachsen dürfen Sie das sofort. Das Bundesrecht erlaubt den Ländern, vor Klagen im Nachbarrecht einen Schlichtungsversuch vorzuschreiben.5 Bayern hat das getan.6 Sachsen nicht: Das Sächsische Schieds- und Gütestellengesetz stellt die Schiedsstellen der Gemeinden zur Verfügung, macht den Gang dorthin aber nicht zur Voraussetzung einer Klage.7 Sachsen traut Ihnen mehr Vernunft zu.
Nur wer seinen Nachbarn selbst wegen Beleidigung verklagt, im Wege der Privatklage, muss auch in Sachsen erst zum Friedensrichter.8 Der Weg von der Hecke zur Beleidigung ist bekanntlich kurz.
Und was kostet der Prozess um die Hecke? Bei 5.000 Euro Streitwert zahlt, wer in der ersten Instanz verliert, rund 2.700 Euro, für das Gericht und beide Anwälte.9 Der Gutachter kommt dazu. Dafür können Sie dem Nachbarn eine neue Hecke kaufen. Eine niedrigere.
Aber das Urteil entscheidet über die Hecke, nicht über den Streit. Danach wohnen Sie weiter Hecke an Hecke, die ist jetzt nur noch zwei Meter hoch. Der Nachbar grillt immer noch seine Würstchen. Und im nächsten Frühjahr geht es um den Komposthaufen. Vor Gericht gehört der Fall erst, wenn der Nachbar jede Einigung verweigert oder am Haus ein Schaden entsteht.
Das passende Werkzeug
Für jeden Konflikt gibt es das passende Werkzeug. Das erste ist das Gespräch. Klingeln Sie mit einer Flasche Wein und fragen Sie, ob man sich mal über die Hecke unterhalten kann. Ohne Heckenschere in der Hand. Hilft das nicht, schreiben Sie ihm. Sachlich, mit Frist, ohne Drohung. Und ohne drei Ausrufezeichen.
Hilft auch das nicht, einigen Sie sich lieber beim Friedensrichter Ihrer Gemeinde. Das ist ein ehrenamtlicher Schlichter. Ein Antrag genügt.10 Die Gebühr: 10 bis 50 Euro.11 Der Nachbar muss persönlich erscheinen; bleibt er unentschuldigt weg, droht ihm ein Ordnungsgeld.12 Und eine Einigung dort ist vollstreckbar wie ein Urteil.13 Ihr Antrag hält außerdem die Verjährung an.14 Böse über den Zaun schauen dürfen Sie also weiter.
Dann gibt es noch die Mediation und die staatlich anerkannte Gütestelle (Gütestelle und Mediation in Dresden). Gütestellen sind meist Anwälte oder Notare. Ich bin zum Beispiel eine. Beide arbeiten ähnlich.15 Für einen Streit um eine Hecke sind sie meist schlicht zu teuer. Es sei denn, Ihr Nachbar ist bereit, mit Ihnen den Konflikt zu bearbeiten, der vor der Hecke steht. Das gelingt selten. Aber wenn, dann ist danach mehr gelöst als die Hecke.
Angebot
Wenn Sie Streit mit Ihrem Nachbarn haben: Ich schaue mir Ihren Fall kostenlos an und sage Ihnen, welches Werkzeug passt. Wenn nötig, folgt eine Erstberatung gegen Gebühr. Vor Gericht vertrete ich Sie im Nachbarstreit nicht. Dafür bin ich zu alt.
Grüßen Sie Ihren Nachbarn. Auch wenn es schwerfällt.
Haben Sie Streit am Zaun? Schreiben Sie es mir.
Muss ich in Sachsen vor einer Klage gegen meinen Nachbarn zur Schlichtung?
Nein. Anders als etwa in Bayern gibt es in Sachsen keine Pflicht, vor einer Klage wegen Hecke, Überhang oder Immissionen eine Schlichtung zu versuchen. Pflicht ist der Sühneversuch beim Friedensrichter nur vor einer Privatklage, etwa wegen Beleidigung (§ 380 StPO). Freiwillig lohnt er sich trotzdem: Ein Antrag genügt, die Gebühr liegt bei 10 bis 50 Euro, und ein Vergleich ist vollstreckbar wie ein Urteil.
Fußnoten
- § 8 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG) vom 04.07.2023, in Kraft seit 01.08.2023; außerhalb des bebauten Ortsteils gelten größere Abstände: REVOSAX – SÄCHSISCHES NACHBARRECHTSGESETZ
- § 13 SächsNRG (Fundstelle wie oben)
- § 29 SächsNRG (Fundstelle wie oben)
- § 30 SächsNRG (Fundstelle wie oben)
- § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGZPO: GESETZE IM INTERNET – § 15A EGZPO
- Art. 1 Bayerisches Schlichtungsgesetz (BaySchlG): GESETZE BAYERN – BAYERISCHES SCHLICHTUNGSGESETZ
- Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) vom 27.05.1999, zuletzt geändert am 05.04.2019: REVOSAX – SÄCHSISCHES SCHIEDS- UND GÜTESTELLENGESETZ; ebenso der Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz für Gemeinden, Friedensrichterinnen und Friedensrichter, 5. Auflage 2019: JUSTIZ SACHSEN – LEITFADEN FÜR FRIEDENSRICHTER
- § 380 Abs. 1 StPO: GESETZE IM INTERNET – § 380 STPO; §§ 37 ff. SächsSchiedsGütStG (Fundstelle wie oben). Dasselbe gilt etwa für Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
- Eigene Rechnung nach den seit 01.06.2025 geltenden Tabellen: Gerichtsgebühr 3,0 × 170,50 € = 511,50 € (Nr. 1210 KV GKG, Anlage 2 GKG); je Anwalt 1,3 Verfahrens- und 1,2 Terminsgebühr = 2,5 × 354,50 € = 886,25 € zuzüglich 20 € Auslagenpauschale und 19 % Umsatzsteuer = 1.078,44 € (Nr. 3100, 3104, 7002, 7008 VV RVG, Anlage 2 RVG); zusammen 2.668,38 €. Der Verlierer trägt die Kosten (§ 91 ZPO). Ohne Gutachter, ohne zweite Instanz.
- § 23 SächsSchiedsGütStG (Fundstelle wie oben); zuständig ist die Schiedsstelle auch für Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht (§ 1 Abs. 2).
- § 45 SächsSchiedsGütStG (Fundstelle wie oben)
- §§ 25, 26 SächsSchiedsGütStG (Fundstelle wie oben): Ordnungsgeld von 10 bis 100 Euro.
- § 36 SächsSchiedsGütStG (Fundstelle wie oben); § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: GESETZE IM INTERNET – § 794 ZPO
- § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB: GESETZE IM INTERNET – § 204 BGB
- Mediation: Mediationsgesetz: GESETZE IM INTERNET – MEDIATIONSGESETZ; Gütestellen: § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 15a EGZPO (Fundstellen wie oben).