FRIEDEN FÜR DIE URKRAINE?

Wie geht es weiter nach Trumps Friedensplan?

Trumps 28-Punkte-Plan:

Zwischen großem Krieg und europäischem Frieden

Trump hat mit einem 28-Punkte-Plan wieder Bewegung in die Diplomatie zum Ukraine-Konflikt gebracht. Für Menschen ohne Zugang zu Geheimdienstinformationen ist die Lage allerdings kaum zu überblicken. Wer diesen Plan verantwortet, welche Interessen dahinterstehen und welche Folgen das für Europa haben könnte, bleibt zum großen Teil im Dunkeln.

Woher kommt dieser Plan eigentlich?

Zunächst hieß es, der Plan sei von Steve Witkoff und Kirill Dmitrijew entwickelt worden. Inzwischen ist zu hören, es handele sich um einen Vorschlag, der allein von den USA verantwortet werde und jedenfalls teilweise auf das zurückgehe, was zwischen Putin und Trump am 15. August in Anchorage besprochen worden sei.

Schon an dieser Stelle wird deutlich: Wir wissen wenig Sicheres. Unterschiedliche Darstellungen konkurrieren miteinander. Es geht um Machtpolitik, um geheimdienstliche Hinterzimmer und um Interessen, die nicht offen auf dem Tisch liegen.

Wie steht Russland zu dem Vorschlag?

Die russische Seite ist – so weit von außen erkennbar – von dem Plan nicht begeistert, lehnt ihn aber offenbar auch nicht vollständig ab. Um diese Haltung wirklich zu verstehen, müsste man wissen, wie die Lage auf dem Schlachtfeld tatsächlich aussieht.

Das wissen wir nicht. Ich versuche, mich aus möglichst vielen Richtungen zu informieren, traue aber keiner Seite blind. Es gibt einige Quellen, die für sich in Anspruch nehmen, keine Partei in diesem Krieg zu sein und deren Reputation davon abhängt, dass ihre Analysen, Prognosen und Tatsachenbehauptungen überprüfbar bleiben. Auf dieser Grundlage ergibt sich für mich folgendes Bild:

Nach diesen Quellen wirken die Verluste der Ukraine an Soldaten und Material als dramatisch hoch, und es wird ein möglicher Zusammenbruch der Verteidigungslinien in absehbarer Zeit diskutiert.

Ich kann das nicht verifizieren. Auffällig ist gleichwohl, dass in unseren Medien nur noch selten von militärischen Erfolgen der Ukraine berichtet wird.

Was will Russland erreichen?

Russland will mit einem Friedensvertrag nicht nur das aktuelle Kriegsgeschehen beenden, sondern für die Zukunft Ruhe schaffen. Das ist aus russischer Sicht kaum möglich, wenn nach Kriegsende in der Ukraine wesentliche militärische Kapazitäten – womöglich NATO-Truppen und Gerät – dauerhaft stationiert werden.

Schwer vorstellbar ist auch, dass Russland leichtfertig Gebiete aufgibt, in denen viele russische Staatsangehörige oder russischsprachige Menschen leben, während man sich selbst auf der „Siegerstraße“ sieht. Aus dieser Gemengelage erklären sich die unterschiedlichen Kräfte in Russland:

• Die einen wollen eine militärische Entscheidung – also die Fortsetzung des Krieges bis zur Kapitulation der Ukraine.

• Die anderen – zu denen Putin gezählt wird – sehen, dass ein Krieg zwar militärisch zu gewinnen, ein Frieden aber politisch schwerer zu erreichen ist.

Auf dem Schlachtfeld kann Russland nicht durchsetzen, dass Sanktionen aufgehoben, beschlagnahmte Gelder freigegeben und die Beziehungen zum Westen normalisiert werden. Ebenso wenig lässt sich dort eine tragfähige Lösung für das künftige Zusammenleben der Menschen in der Ukraine finden.

Die Rolle der Ukraine – und die Abhängigkeit vom Westen

Mit der „eigenen“ Position der Ukraine müssen wir uns ehrlich gesagt nur begrenzt beschäftigen. Das Land ist vollständig vom Westen und insbesondere von den USA abhängig. Wenn eine US-Regierung – etwa unter Trump – die Ukraine weder militärisch noch mit Aufklärung aus Satelliten und Geheimdiensten unterstützen würde, wäre der Krieg voraussichtlich in kurzer Zeit entschieden.

Hinzu kommt: Die demokratische Legitimation von Präsident Selenskyj ist zumindest fraglich, und es gibt aktuelle Enthüllungen über Korruption in seinem unmittelbaren Umfeld. Auch das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die aktuelle Führung zu stärken.

Der Westen hat der Ukraine Geld, Waffen und Material in einem Ausmaß zur Verfügung gestellt, das kaum vorstellbar ist – obwohl viele dieser Länder selbst finanziell seit langem nicht mehr „auf Rosen gebettet“ sind. Mittlerweile kann man die Augen kaum noch davor verschließen, dass die Empfänger dieser Mittel in Teilen wenig vertrauenswürdig erscheinen.

Die „Willigen“ in Europa: Was macht Merz – und was die EU?

Besonders interessant ist die Rolle der europäischen Spitzenpolitiker. Die Position von Friedrich Merz deckt sich im Kern mit der von Macron, Starmer, von der Leyen und anderen führenden Figuren in EU und Großbritannien.

Diese Politiker haben gleich mehrere Probleme mit dem 28-Punkte-Plan:

• Es soll erhebliche Zugeständnisse an Russland geben.

• Eingefrorenes russisches Geld, das politisch längst „verplant“ wurde, müsste freigegeben werden.

• Und ganz grundsätzlich fällt es ihnen schwer, mit Russland – insbesondere mit Putin – Frieden zu schließen.

Wenn sich Trump mit seinem Ansatz durchsetzt, wäre offensichtlich, dass diese politische Linie in Europa gescheitert ist. Die logische Konsequenz wäre eigentlich der Rücktritt der Protagonisten. Das erklärt, warum jetzt versucht wird, den Vorschlag abzuändern, „nachzuverhandeln“ und neu zu interpretieren – allerdings ohne mit der Gegenseite, also Russland, tatsächlich zu verhandeln.

Verhandlungen innerhalb des Westens – etwa in der Schweiz – sind keine echten Friedensverhandlungen, sondern bestenfalls Vorbesprechungen. In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter, und es ist offen, welche Teile des Plans sich durch den tatsächlichen Kriegsverlauf von selbst erledigen werden.

Gefährliche Optionen: Truppen, Taurus oder Entscheidung auf dem Schlachtfeld?

Wenn auf dem eingeschlagenen Weg des Nicht-Verhandelns kein Fortschritt zu erzielen ist, stellt sich die Frage: Was will unsere Regierung dann tun?

• Truppen in die Ukraine schicken? Das ist schwer vorstellbar, weil Deutschland nach eigener Darstellung „noch nicht kriegstüchtig“ ist und das erst in einigen Jahren werden soll.

• Taurus-Raketen liefern? Damit würde die Eskalationsspirale weiter gedreht. Die Gefahr, dass Russland mit Hyperschallraketen antwortet, die Deutschland treffen könnten, wäre real. Und das, obwohl Experten sich weitgehend einig sind, dass Taurus-Lieferungen den Kriegsverlauf nicht entscheidend zugunsten der Ukraine verändern würden.
  [Spekulation] [Nicht verifiziert]

Eine weitere Option bestünde darin, den Krieg einfach auf dem Schlachtfeld entscheiden zu lassen: Russland bekäme sämtliche Gebiete bis zur Schwarzmeerküste, in Kiew würde eine russlandfreundliche Regierung installiert und Russland würde versuchen, „Nazis“ weitgehend auszuschalten.
[Spekulation] [Nicht verifiziert]

Alle diese Szenarien deuten aus meiner Sicht darauf hin, dass Merz und seine Mitstreiter in EU und Großbritannien mit ihrer bisherigen Politik an Grenzen stoßen und früher oder später mit dem Scheitern ihres Kurses konfrontiert werden könnten.

Die eigentlich undenkbare Option: Ein großer Krieg in Europa

Was mir besondere Sorgen bereitet, ist eine weitere, „undenkbare“ Option: ein großer Krieg in Europa, der sich bis hin zu einem Atomkrieg ausweiten könnte.

Ein solcher Krieg würde – zynisch betrachtet – das Problem der politischen Verantwortung teilweise „lösen“. Wer in den Trümmern eines großen Krieges lebt, wird sich schwer damit tun, die Verantwortung für die Eskalation klar zuzuordnen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sie politisch herbeigeführt haben.

Diese Option darf gerade deshalb nicht tabuisiert werden. Sie muss benannt werden, damit deutlich wird, welches Risiko eine weitere Eskalation birgt.
[Spekulation] [Nicht verifiziert]

Ein Traum: Ein wirklich europäischer Frieden

Trotz aller Sorgen habe ich noch einen Traum – einen Traum, der sich auf eine Option bezieht, über die bisher kaum gesprochen wird:

In Europa setzt sich die Erkenntnis durch, dass ein dauerhafter Frieden auf unserem Kontinent ohne oder gegen Russland nicht möglich ist. Europäische Spitzenpolitiker – vielleicht auch ein Friedrich Merz – reisen nicht nur nach Washington, sondern nach Moskau, um mit Putin zu sprechen und eine europäische Friedensordnung zu verhandeln, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

In diesem Traum kommt es zu einem wirklich europäischen Frieden – nicht als Gnade der USA, nicht als Vorherrschaft einer Seite, sondern als Ergebnis harter, aber ernst gemeinter Verhandlungen zwischen Europäern und Russland.
[Spekulation] [Nicht verifiziert]

Schlussgedanken und Hinweis

Ich weiß, dass viele Punkte in diesem Beitrag auf Informationen beruhen, die ich nicht selbst überprüfen kann. Ich kann das nicht verifizieren. Vieles ist Einschätzung, Analyse und Spekulation – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wichtig ist mir, dass wir in Deutschland und Europa überhaupt wieder darüber sprechen, welche Optionen es gibt und welches Risiko wir in Kauf nehmen wollen.