KRIEGSDIENST VERWEIGERN 3.Teil

aktuelle Hinweise

Post von der Bundeswehr zum 18. Geburtstag – Fragebogen und Kriegsdienstverweigerung: Worauf es jetzt ankommt

Mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz bekommen junge Männer zu ihrem 18. Geburtstag Post von der Bundeswehr mit einem Link zu einem Online-Fragebogen, der verpflichtend auszufüllen ist. Darin kann Sie Ihr Interesse am Kriegsdienst zum Ausdruck bringen - oder das fehlende Interesse.Unberührt davon bleibt die Frage, ob Sie den Kriegsdienst verweigern wollen.

Hier einige aktuelle Hinweise:

1. Der Online-Fragebogen: Was ist das – und was bedeutet er?

Die Bundeswehr nutzt den Fragebogen, um Motivation und Eignung der Angeschriebenen für den Dienst in den Streitkräften zu erfassen. Auf der Bundeswehr-Webseite kann man sich den Fragebogen auch vorab ansehen (als Übersicht/PDF). Den Link finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Wenn Sie zur Bundeswehr wollen, ist dieser Beitrag nicht das, was Sie suchen.

Wenn Sie NICHT zur Bundeswehr wollen, dürfen Sie weiterlesen.

2. Ausfüllen: Pflicht und Wahrheit

Wenn im Personenstandsregister bei Ihnen „männlich“ steht, sind Sie verpflichtet, den Fragebogen zu beantworten – und Sie müssen das wahrheitsgemäß tun.

Im Fragebogen wird auch gefragt, wie Sie sich selbst einschätzen (z.B. körperliche Leistungsfähigkeit). Das sind in Teilen subjektive Bewertungen, die eigentlich nicht wahr oder falsch sein können. Ich halte es auch für problematisch, dass auf einer Online-Plattform derart persönliche Daten abgefragt werden, aber zurzeit sehe ich nicht, dass dies rechtlich angegriffen würde.

3. Die 0–10-Skala: „Nur 0 heißt Nein“

Ein besonders wichtiger Punkt im Fragebogen ist die Frage nach Ihrem Interesse am Dienst als Soldat. Das wird über eine Punkteskala (0–10) abgefragt.

Höfliche Menschen könnten geneigt sein, „1“ oder „2“ einzutragen, um nicht „zu hart“ zu wirken. Das bedeutet aber, dass Sie Interesse am Wehrdienst haben – und führt dann dazu, dass Sie im letzten Teil des Fragebogens zwingend Kontaktdaten und Verwendungswünsche angeben müssen.

Merksatz: Nur „0“ heißt Nein.

Wenn Sie „0“ angeben, ist der Fragebogen an dieser Stelle beendet und muss nur noch abgesendet werden.

4. „0“ ist keine Kriegsdienstverweigerung

Mit „0“ haben Sie den Kriegsdienst nicht verweigert. Sie haben lediglich erklärt, dass Sie aktuell kein Interesse haben. Das bedeutet nur, dass Sie im Moment nicht weiter „gezogen“ werden.

Es bedeutet nicht, dass Sie später – je nach politischer und rechtlicher Lage – nicht doch noch herangezogen werden könnten, insbesondere im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Deshalb ist für viele Männer im Alter von etwa 17,5 bis 60 Jahren überlegenswert, sich mit dem Thema Kriegsdienstverweigerung (KDV) zu beschäftigen.

5. Kriegsdienstverweigerung (KDV)

Kriegsdienstverweigerung ist eine Gewissensentscheidung. Es geht um die Frage, ob Sie den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen.

Entscheidend ist: KDV ist ein eigener Antrag – unabhängig vom Fragebogen.

Nur wenn Sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können Sie im Ernstfall nicht zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden.

In den letzten Monaten ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen deutlich gestiegen - was ich gut finde: Es ist natürlich auch eine politische Botschaft. Deswegen freue ich mich, dass so viele junge Männer aktuell den Kriegsdienst mit der Waffe verteidigen.

6. Musterung „blockieren“? Vorsicht

Mein Eindruck ist, dass sehr häufig mit der Kriegsdienstverweigerung auch die Musterung verweigert wird. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass Anträge abgelehnt oder nicht beschieden wird.

Eine Auseinandersetzung nur „um die Musterung“ führt aus meiner Sicht oft am Kern vorbei. Entscheidend ist Ihre Gewissensentscheidung – und dass Sie möglichst schnell zu einer wirksamen Anerkennung kommen.

Ich empfehle, dem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung einen kurzen Zusatz beizufügen:

„Ich bitte darum, diesen meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gemäß § 13 KDVG unverzüglich an das BAFzA weiterzuleiten.“

Denn diese Möglichkeit ist in § 13 KDVG ab dem 1.1.26 für alle, die vor dem 01. Januar 2020 geboren sind, neu geregelt worden. Und dies ist scheinbar jetzt auch allgemeine Praxis. Der Hintergrund ist dass die Kapazitäten der Bundeswehr für massenhafte Musterungen nicht ausreichen.

Den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung richten Sie an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Für die Adresse habe ich unten einen Link angegeben.

7. Unterstützung: DFG-VK

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) bietet seit Jahren sehr gute Informationen und praktische Hilfen zur Antragstellung. Ich empfehle grundsätzlich, sich vor und während der Antragstellung dort zu informieren. Den Link finden Sie unten.

Links (wie im Video erwähnt)

• DFG-VK: Kriegsdienstverweigerung – Anleitung/Hilfen

• Fragebogen zum Wehrdienst in der Bundeswehr

• Wohin ist der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu schicken?