SACHSEN-ANHALT UKRAINE, IRAN, GAZA

Die schiefe Ebene

In Sachsen-Anhalt haben knapp fünfzig Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die eine grundlegend andere Politik wollen. Die stärkste Partei kam auf 43,8 Prozent, das BSW auf 5,3. In den Analysen danach ging es um Ostdeutschland, um Protest, um Zufriedenheit mit der Landesregierung. Worum es nicht ging: um die Kriege, die wir mitfinanzieren oder unterstützen – und um die Frage, was sie mit unserem Wohlstand machen. Genau darum geht es hier.

Der Beitrag ist in drei Abschnitte geteilt. Erster Abschnitt: Feststellungen – Zahlen und Ereignisse, über die man nicht streiten kann. Zweiter Abschnitt: Hypothesen – Erklärungen, die plausibel sind, die ich aber nicht beweisen kann. Dritter Abschnitt: meine Meinung, als solche gekennzeichnet. Wer diese drei Dinge vermischt, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt für jeden Konflikt und natürlich auch in der Politik.

Erster Abschnitt: Die Feststellungen

Erstens, die Wahl. Sachsen-Anhalt, 6. September 2026. Die AfD erreicht 43,8 Prozent – das beste Ergebnis, das eine Partei in diesem Land seit der Wende erzielt hat. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 77,8 Prozent, deutlich höher als vor fünf Jahren. Die AfD verfehlt die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp; das totgesagte BSW überspringt die Fünf-Prozent-Hürde.¹

Zweitens, der Krieg im Iran. Am 28. Februar 2026 haben die Vereinigten Staaten und Israel Ziele im Iran angegriffen. Getötet wurde dabei der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, dazu zahlreiche Menschen aus seinem Umfeld.² Am selben Tag wurde in Minab eine Grundschule getroffen – über 150 Tote, die meisten Kinder. Amnesty International führt den Angriff auf eine amerikanische Rakete zurück.³ Der Iran hat mit Raketen auf Israel und auf amerikanische Stützpunkte in den Golfstaaten geantwortet. Der Krieg dauert nun über ein halbes Jahr; Waffenruhen wurden vereinbart und gebrochen. Aktuell greifen beide Seiten Tanker in der Straße von Hormus an – dort läuft ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels.⁴ Die Spritpreise steigen bereits, und sie werden weiter steigen. Und damit steigen alle Preise.

Drittens, Gaza. Seit Oktober vergangenen Jahres gilt eine Waffenruhe, die den Namen nicht verdient. Seitdem hat es immer wieder Tote gegeben. Und eine Zahl gehört hierher, weil sie kaum jemand nennt: In Gaza sind seit Oktober 2023 nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde über 67.000 Menschen getötet worden.⁵ In der Ukraine hat das UN-Menschenrechtsbüro seit Februar 2022 rund 17.000 getötete Zivilisten verifiziert.⁶ In knapp drei Jahren Gaza also etwa viermal so viele wie in über vier Jahren Ukraine. Beide Stellen bezeichnen ihre Zahlen ausdrücklich als Untergrenzen; wie viele Tote es tatsächlich sind, weiß niemand. Für Gaza lässt sich festhalten: schrecklich viele – und immer noch.

Deutschland hatte im August 2025 Rüstungsexporte gestoppt, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und diesen Stopp am 24. November 2025 wieder aufgehoben. In diesem Jahr steigen die Genehmigungen wieder. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich achtzig Prozent der Deutschen für einen Lieferstopp aus.⁷

Viertens, die Ukraine. Am Anfang haben wir Helme geliefert. Dann Waffen. Dann immer mehr. Inzwischen helfen wir der Ukraine dabei, Ziele tief in Russland anzugreifen. Was uns das kostet, ist unten im Einzelnen aufgeschlüsselt.

Fünftens, die Energie. Deutschland bezieht kein Pipelinegas mehr aus Russland. Die Nord-Stream-Leitungen wurden im September 2022 gesprengt; die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richten sich gegen eine Gruppe ukrainischer Staatsangehöriger.⁸ Wir kaufen heute Flüssiggas zu höheren Preisen, zu einem erheblichen Teil aus den USA.

Die Rechnung: Was uns das kostet

Im Video habe ich angekündigt, die Zahlen hier im Einzelnen vorzurechnen. Hier sind sie – mit Belegen und mit dem Hinweis, wo die Quellen voneinander abweichen.

Ebene 1 – die direkte Hilfe für die Ukraine. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist für Januar 2022 bis April 2026 rund 30 Milliarden Euro an bilateraler deutscher Hilfe aus. Die Bundesregierung selbst nennt auf eine parlamentarische Anfrage rund 48 Milliarden Euro an bilateralen Unterstützungsleistungen seit Februar 2022; die Differenz beruht auf unterschiedlicher Abgrenzung. Für 2026 sind weitere 11,5 Milliarden Euro eingeplant. Deutschland ist damit nach den USA der größte bilaterale Geber.⁹

Ebene 2 – die Aufnahme der Geflüchteten. In Deutschland sind rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine registriert, etwa 700.000 von ihnen beziehen Bürgergeld. Allein im Jahr 2024 waren das 6,3 Milliarden Euro – rund 13 Prozent der gesamten Bürgergeldausgaben. Über vier Jahre summiert sich das auf über 20 Milliarden Euro; Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Schulen und Integrationskosten der Länder und Kommunen sind darin nicht enthalten.¹⁰

Ebene 3 – die Mittel über die Europäische Union. Hinzu kommen die EU-Hilfen für die Ukraine, an denen Deutschland als größter Beitragszahler beteiligt ist.

Ebene 4 – und das ist der größte Posten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Wohlstandsverluste durch Krieg und Energiekrise allein für die Jahre 2022 und 2023 auf rund 160 Milliarden Euro beziffert.¹¹ Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet für 2024 noch einmal mit etwa 200 Milliarden Euro entgangener Wertschöpfung. In seiner Gesamtrechnung kommen alle Krisen seit 2020 – Corona, Energiekrise und die amerikanische Zollpolitik zusammengenommen – auf rund 940 Milliarden Euro entgangener Wertschöpfung, über 20.000 Euro je Erwerbstätigem.¹²

Merken Sie sich die Reihenfolge: Die direkten Hilfen sind das Kleingeld. Die Rechnung schreiben die Krisen.

Und die Bilanz des Krieges? Hunderttausende Tote. Über eine Million Geflüchtete bei uns. Eine Ukraine, die ihre Linien kaum noch halten kann.

Zweiter Abschnitt: Die Hypothesen

Jetzt wird es unsicherer. Das sind Erklärungen, die ich für plausibel halte – beweisen kann ich sie nicht.

Erste Hypothese: Die meisten Menschen, die eine andere Politik wollen, wollen sie nicht wegen der Landespolitik in Magdeburg. Sie haben den Eindruck, dass das Land insgesamt auf einer schiefen Ebene steht – und dass es abwärts geht. Das Kreuz auf dem Wahlzettel ist dann keine Zustimmung zu einem Programm. Es ist ein Misstrauensvotum gegen die Richtung.

Zweite Hypothese: Dieser Abstieg hat nicht mit der aktuellen Bundesregierung begonnen. Der französische Historiker Emmanuel Todd beschreibt den Niedergang des Westens als einen langfristigen Prozess.¹³ Ich gehe davon aus, dass es Anfang dieses Jahrhunderts begann und sich seit der Corona-Krise rasant beschleunigt hat.

Dritte Hypothese – und das ist der Kern: Geopolitik ist kein Nebenthema neben der Wirtschaft. Sie ist ihr Rahmen. Ein Hochlohnland lebt von preiswerter Energie, von offenen Märkten, von verlässlichen Lieferketten. Alle drei Dinge hängen daran, wie wir uns außenpolitisch stellen. Wer über Wirtschaftspolitik redet und die Kriege ausklammert, redet über das Dach und lässt das Fundament weg.

Dritter Abschnitt: Meine Meinung

Ab hier ist alles meine Bewertung. Sie können jeden dieser Punkte anders sehen.

Erstens, zur Energie. Ich halte den Verzicht auf russisches Pipelinegas für einen schweren Fehler. Sanktionen sollen den Gegner treffen. Diese hier treffen auch uns – und zwar an der Stelle, an der ein Industrieland am verwundbarsten ist. Als die Nord-Stream-Leitungen gesprengt wurden, gab es in Deutschland Stimmen, die das begrüßt haben. Ich fand das damals bemerkenswert und finde es heute noch bemerkenswerter. Außerdem: Die Aufklärung dieser Sprengung scheint keine Bundesregierung wirklich zu interessieren.

Zweitens, zur Ukraine. An der Diskussion, wer den Krieg angefangen hat, beteilige ich mich hier nicht. Aber das ausgegebene Ziel – Russland zu ruinieren und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen – halte ich für falsch. Und ich halte es auch für nicht erreichbar. Meine Prognose: Die Ukraine wird diesen Krieg verlieren und am Ende einen Frieden hinnehmen müssen, der schlechter ist als jeder, der in den letzten Jahren zu haben gewesen wäre. Das ist eine Prognose. Prognosen können falsch sein. Ich wäre froh, wenn ich eine bessere Prognose liefern könnte.

Nach mehr als vier Jahren müsste man in der Lage sein, die Lage nüchtern zu beurteilen und zu sagen, wie dieser Krieg enden soll. Von den Regierungsparteien höre ich dazu keinen Vorschlag. Was ich höre: weiter so, mehr davon. Wohin das führt, kann sich jeder ausrechnen.

Drittens, zum Iran. Ich habe wenige Tage nach dem Angriff in einem Video erklärt, warum der Westen diesen Krieg schon verloren hat. Ein halbes Jahr später läuft er noch, und er eskaliert erneut. Europa hätte Einfluss nehmen können. Es hat sich stattdessen an die Seite der Angreifer gestellt. Und wenn es schlimmer kommt, was zu befürchten ist, dann werden wir uns nach den heutigen Spritpreisen noch zurücksehnen.

Viertens, zu Israel und Gaza. Israels Vorgehen hat das Land international weitgehend isoliert. Es gibt Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof. Menschenrechtsorganisationen erheben schwerste Vorwürfe. Achtzig Prozent der Deutschen wollen keine Waffen mehr liefern. Geliefert wird trotzdem – mehr als im Vorjahr. Ich halte das für falsch. Und ich sage auch, warum es uns selbst schadet: Wer Kriege mitträgt, trägt ihre Folgen mit. Auch die Migrationsfolgen. Wer beides nicht zusammendenkt, wird beides nicht lösen.

Fünftens, und das ist mein eigentlicher Punkt. Nach dieser Wahl habe ich tagelang Analysen gehört. Über den Osten, über Protestwähler, über Kommunikationsfehler. Fast nichts über die Frage, in welcher Welt dieses Land eigentlich Geld verdienen will. Jede Regierung seit 2020 hat in den maßgeblichen Krisen aufs falsche Pferd gesetzt und leugnet die Fehler konsequent. Das macht mich fassungslos.

Was ich fordere

Ich fordere Sie nicht auf, meine Meinung zu übernehmen. Vielleicht ist der Kurs der Bundesregierung richtig und ich liege falsch. Was ich fordere, ist die Debatte. Ergebnisoffen. Ohne dass derjenige, der eine andere Position vertritt, sofort ein Etikett bekommt.

Denn eines ist sicher: Wenn rund die Hälfte der Wähler einem Land nicht mehr zutraut, die richtige Richtung zu finden, dann ist das kein Problem des Ostens. Dann ist das ein Problem der Debatte. Und Konflikte, die man nicht bearbeitet, verschwinden nicht. Sie eskalieren. Das ist eine Erfahrung, die ich aus vierzig Jahren als Anwalt sicher mitgebracht habe.

Quellen und Anmerkungen

1. Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 (Zweitstimmen): AfD 43,8 %, CDU 17,2 %, SPD 9,3 %, Grüne 8,9 %, Linke 8,6 %, BSW 5,3 %, FDP 2,6 %; Wahlbeteiligung 77,8 %. Die AfD erhält 39 der 83 Sitze; für die absolute Mehrheit wären 42 nötig gewesen. Ergebnisübersicht: VOLKSSTIMME – ALLE ERGEBNISSE DER LANDTAGSWAHL. Hintergrund zur Wahl: BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG
2. Zum Angriff vom 28. Februar 2026 und zum Tod von Ajatollah Ali Chamenei: übereinstimmende internationale Berichterstattung.
3. Zum Angriff auf die Schule in Minab: Die Angaben schwanken erheblich – erste iranische Meldungen nannten 24, später 57, dann 165 Tote; unabhängige Auswertungen und Amnesty International kommen auf rund 156 Tote, darunter etwa 120 Kinder. Amnesty International führt den Angriff auf eine amerikanische Rakete zurück.
4. Zur Lage in der Straße von Hormus und zu den Angriffen auf Tanker: laufende Berichterstattung. Über die Meerenge wird ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert.
5. Zahlen der Gesundheitsbehörde in Gaza (Stand Februar 2026: über 67.000 Getötete). Mehrere Studien, unter anderem in der Fachzeitschrift The Lancet, kommen zu dem Ergebnis, dass diese Zahlen die tatsächliche Zahl der Toten eher unterschätzen.
6. UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR), Berichte zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine, Stand Juli 2026: 16.874 verifizierte getötete Zivilisten seit Februar 2022. Das OHCHR weist in jedem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen, weil nur verifizierte Fälle gezählt werden.
7. Aussetzung der Rüstungsexporte im August 2025, Aufhebung am 24. November 2025; Anstieg der Genehmigungen 2026. Forsa-Umfrage: 80 Prozent der Befragten für einen Lieferstopp.
8. Zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 und zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen eine Gruppe ukrainischer Staatsangehöriger: Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft und übereinstimmende Berichterstattung.
9. Ukraine Support Tracker des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (rund 30 Mrd. Euro bilateral, Januar 2022 bis April 2026): IFW KIEL – UKRAINE SUPPORT TRACKER. Daneben die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (rund 48 Mrd. Euro bilaterale Unterstützungsleistungen seit Februar 2022) und der Haushaltsansatz 2026 in Höhe von 11,5 Mrd. Euro.
10. Bundesagentur für Arbeit und Bundesregierung: rund 6,3 Mrd. Euro Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige im Jahr 2024, rund 13 Prozent der Gesamtausgaben; rund 700.000 Leistungsbeziehende; rund 1,2 Millionen registrierte Geflüchtete.
11. Bundesministerium für Wirtschaft: Wohlstandsverluste durch Krieg und Energiekrise für die Jahre 2022 und 2023 von rund 160 Mrd. Euro.
12. Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): entgangene Wertschöpfung von rund 940 Mrd. Euro seit 2020 – Corona, Energiekrise und Zollpolitik zusammengenommen; über 20.000 Euro je Erwerbstätigem. Für das Jahr 2024 allein rund 200 Mrd. Euro.
13. Emmanuel Todd, „Der Westen im Niedergang“ (französische Originalausgabe: „La défaite de l’Occident“, 2024).