13 JAHRE UNSCHULDIG IM GEFÄNGNIS !

1,31 Millionen Euro Entschädigung.

13 Jahre unschuldig im Gefängnis – 1,31 Millionen Euro Entschädigung. Und trotzdem bleibt etwas offen.

1,31 Millionen Euro: Auf diese Summe hat sich der Freistaat Bayern mit Manfred Genditzki geeinigt – als Gesamtvergleich über alle Ansprüche im Zusammenhang mit Verurteilung, Haft und Wiederaufnahmeverfahren.

Das klingt nach viel Geld. Und natürlich wird darüber gestritten. Aber wer nur über Zahlen redet, verfehlt den Kern: Hier geht es um ein zerstörtes Stück Leben – und um die Frage, ob der Rechtsstaat aus solchen Katastrophen lernt.

Ich ordne den Fall ein, erläutere die rechtlichen Grundlagen (Wiederaufnahme, Entschädigung) und sage auch, was mich daran persönlich umtreibt – sachlich, aber klar.

Worum ging es im Fall Genditzki?

Manfred Genditzki wurde im sogenannten „Badewannenmordfall“ verurteilt. Eine Seniorin aus Rottach-Egern soll in ihrer Badewanne ertränkt worden sein. Nach dem ersten Urteil kam es später zu einem weiteren Verfahren; am Ende stand eine rechtskräftige Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. In der Rückschau ist entscheidend: Er saß mehr als 13 Jahre in Haft – und wurde 2023 im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

Das bayerische Justizministerium nennt den Freispruch des Landgerichts München I vom 7. Juli 2023 ausdrücklich und bestätigt den Gesamtvergleich über 1.310.000 Euro (unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen).

Damit endet immerhin der finanzielle Streit. Aber erledigt ist die Sache nicht.

Wie kann ein rechtskräftiges Urteil kippen? – Wiederaufnahme in Strafsachen

Für juristische Laien wirkt es oft so: Wenn ein Urteil rechtskräftig ist, ist „alles vorbei“. Genau deshalb ist die Wiederaufnahme so wichtig – und zugleich so schwierig. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf: Das Verfahren wird nicht „einfach noch einmal“ geführt, sondern nur unter engen Voraussetzungen wieder aufgerollt.

Die gesetzliche Grundlage: § 359 StPO

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist in § 359 StPO geregelt. Dort steht eine abschließende Liste von Gründen, bei denen die Wiederaufnahme zulässig ist – unter anderem, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, eine Freisprechung oder eine mildere Entscheidung zu begründen (vereinfacht gesagt).

Im Fall Genditzki spielte – nach allem, was öffentlich berichtet wurde – die Neubewertung der Todesumstände eine zentrale Rolle: Neue Gutachten stützten die Unfallthese.

Warum Wiederaufnahmen so selten sind

Das ist kein Zufall, sondern System: Rechtskraft soll Rechtsfrieden schaffen. Aber genau dieser Rechtsfrieden kann – im Einzelfall – teuer erkauft sein. Die Wiederaufnahme ist deshalb kein bequemes Korrekturinstrument, sondern eine Notbremse, die in der Praxis mit hohen Hürden, Zeit und Kosten verbunden ist. (Wer einmal erlebt hat, wie schwer es ist, ein abgeschlossenes Verfahren wieder zu öffnen, versteht, warum Fehlurteile so lange „stehen bleiben“ können.)

Entschädigung: Warum 75 Euro pro Tag nicht die Wahrheit über den Schaden erzählen

Nach einem Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren stellt sich die nächste Frage: Wie wird das entschädigt? Hier kommt das StrEG ins Spiel – das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

Grundsatz: Entschädigung aus der Staatskasse

§ 1 StrEG sagt im Kern: Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird entschädigt, wenn die Verurteilung später – etwa im Wiederaufnahmeverfahren – wegfällt oder gemildert wird.

Pauschale für immaterielle Schäden: § 7 Abs. 3 StrEG

Für den Schaden, der kein Vermögensschaden ist (also insbesondere Freiheitsentzug als solcher), beträgt die Entschädigung derzeit 75 Euro pro angefangenen Tag Freiheitsentziehung.

Und hier sieht man sofort: Rechnet man 13 Jahre Haft grob mit dieser Pauschale, landet man weit unter 1,31 Millionen Euro. Das erklärt die Differenz:

Neben der Pauschale können Vermögensschäden eine Rolle spielen (z. B. entgangenes Einkommen, Folgeschäden, Kosten). Das ist regelmäßig streitig und beweisaufwendig.

Im Fall Genditzki wurde ein Gesamtvergleich geschlossen, der „alle Ansprüche“ abdecken soll.

Die Presse weist außerdem darauf hin, dass bei der Gesamtsumme zu berücksichtigen sei, dass Teile zu versteuern sind und Verbindlichkeiten (u. a. Anwaltskosten) zu begleichen sind.

„Kost und Logis“ – ein Punkt, der viele zu Recht empört

Ein besonders bitteres Detail in der Entschädigungspraxis ist die Diskussion um die Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung („Kost und Logis“). Dazu gibt es inzwischen Reformüberlegungen: In einem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, solche Anrechnungen künftig ausdrücklich auszuschließen.

Hier berühren wir einen wunden Punkt: Freiheitsentzug ist keine Unterbringungsform, die man sich als Vorteil anrechnen lassen müsste. Wer das ernsthaft „gegenrechnet“, hat den Charakter des Unrechts nicht verstanden.

Warum Fehlurteile so schwer zu fassen sind: Das Problem der unsichtbaren Statistik

Was ist überhaupt ein Fehlurteil? Viele denken: „Ein Unschuldiger wird verurteilt.“ Das ist der schlimmste Fall, ja. Aber Fehlurteile sind weiter: falsche Tatsachenwürdigung, unvollständige Beweisaufnahme, überbewertete Aussagen, unterschätzte Entlastungsmomente, problematische Gutachten – und am Ende eine Entscheidung, die im Ergebnis nicht trägt.

Und dann kommt das, was mich seit Jahren beschäftigt: Wir wissen in Deutschland nicht einmal verlässlich, wie groß das Problem ist. Es gibt keine umfassende, belastbare, systematische Fehlurteilsstatistik, die vergleichbar und dauerhaft gepflegt wird.

In den USA existieren dagegen Datenbanken und Projekte, die systematisch erfassen. Das National Registry of Exonerations dokumentiert seit 1989 Tausende Entlastungen; im Jahresbericht 2024 wird die Zahl von 3.646 Exonerationen von 1989 bis Ende 2024 genannt. Sehr wichtig ist auch das Innocence Projekt. Diese beiden Organisationen helfen auch verurteilten Straftätern, die um eine Aufnahme ihrer Verfahren kämpfen.

Das sagt nicht automatisch, dass die Lage eins zu eins vergleichbar ist – aber es zeigt: Das Thema ist real, messbar und auswertbar, wenn man es messen will.

In Deutschland gibt es inzwischen ebenfalls zivilgesellschaftliche Initiativen, etwa das Innocence Project Deutschland, das sich der Aufklärung von Fehlurteilen widmet.

Ohne Daten bleibt vieles im Nebel: Häufigkeit, typische Ursachen, regionale Unterschiede, Schwachstellen in Ermittlungen und Beweisaufnahme. Und man kann nichts wirksam verbessern, was man nicht messen will.

Prävention ist mehr als Entschädigung: Transparenz, Fehlerkultur, Ausbildung

Bayern erklärt, man habe aus dem Fall gelernt, und sieht rechtspolitischen Handlungsbedarf bei Entschädigungsregeln. Das ist ein Anfang – aber Prävention ist mehr als „hinterher zahlen“.

1) Transparenz: Aufzeichnung der Hauptverhandlung?

Ein zentraler Punkt ist Transparenz. Strafverteidiger fordern seit langem, erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Bild und Ton zu dokumentieren – nicht zur Show, sondern zur Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Fehleraufklärung.

Aktuell steht dem ein klares gesetzliches Verbot entgegen: Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der Veröffentlichung sind in der Verhandlung unzulässig (§ 169 GVG).

Man kann darüber diskutieren, wie man eine nicht-öffentliche Dokumentation, streng gesichert, nur für Rechtsmittel- und Wiederaufnahmezwecke ausgestalten könnte. Das ist keine Kleinigkeit – aber angesichts von Fällen wie diesem halte ich die Debatte für zwingend.

2) Ausbildung: Aussagenpsychologie, Gutachtenkritik, Fehlerbewusstsein

Ein blinder Fleck ist die Bewertung von Aussagen: Wie zuverlässig sind Erinnerungen? Wie entstehen falsche Angaben? Wie können Gutachten fehlgeleitet sein? Wer Fehlurteile verhindern will, muss hier stärker ansetzen – nicht mit Misstrauen gegen die Justiz, sondern mit Professionalität und Selbstkritik.

3) Institutionelles Verhalten: Tunnelblick und Durchhaltewillen

Fehlurteile entstehen oft nicht durch „böse Absicht“, sondern durch menschliche Mechanismen: eine Arbeitshypothese wird zur Gewissheit, Entlastendes wird weggewogen, man will den Fall abschließen, und irgendwann verteidigt die Institution ihre Entscheidung „bis zur letzten Patrone“. Das ist menschlich – und gerade deshalb gefährlich.

Mein Fazit: Der Fall ist ein Warnsignal – nicht gegen die Justiz, sondern für sie

Der Fall Genditzki ist kein Einzelfall, den man mit einer Millionensumme erledigen könnte. Er ist ein Warnsignal. Nicht gegen die Justiz als Feindbild, sondern für eine Justiz, die sich selbst ernst nimmt:

Fehler zählen und erforschen

Verfahren nachvollziehbar dokumentieren

Ausbildung und Fortbildung verbessern

Kontrollmechanismen stärken

Entschädigung realitätsnäher und respektvoller gestalten

Und ja: Am Ende bleibt eine einfache, unbequeme Frage. Lernen wir wirklich aus solchen Katastrophen – oder beruhigen wir uns mit dem Gedanken, dass „so etwas nur selten passiert“?

Quelle: LTO-Artikel