POLIZIST ERSCHOSSEN

Strafrecht

10. Apr.

Verfasst von Hans Theisen

Warum kein Mordurteil?

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Polizist erschossen – warum kein Mordurteil?

‍ Ein junger Polizeibeamter ist tot. Der Angeklagte, der nach einem Tankstellenüberfall in Völklingen mit einer zuvor entrissenen Dienstwaffe auf Polizeibeamte geschossen haben soll, wird vom Mordvorwurf nicht verurteilt. Stattdessen steht am Ende ein Freispruch hinsichtlich der Tötungsdelikte und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Viele Menschen empfinden das als unerträglich. Das ist menschlich gut nachvollziehbar. Juristisch muss man trotzdem genauer hinschauen.

‍ Denn das Strafrecht fragt nicht danach, ob uns ein Tatbild entsetzt. Es fragt nach gesetzlichen Voraussetzungen. Und gerade bei schweren Taten ist es wichtig, zwischen moralischer Empörung und strafrechtlicher Verantwortung zu unterscheiden.

‍ ‍Der Fall

‍Der Sachverhalt ist im Kern bekannt. Nach den bisher veröffentlichten Berichten soll der damals 18-jährige Angeklagte am 21. August 2025 in Völklingen zunächst eine Tankstelle überfallen haben. Kurz darauf traf er auf Polizeibeamte. In der folgenden Auseinandersetzung soll er einem Polizeianwärter die Dienstwaffe entrissen und insgesamt 17 Schüsse abgegeben haben. Sechs Schüsse trafen den 34-jährigen Polizeioberkommissar Simon Bohr tödlich. Ein weiterer Beamter wurde beschossen und offenbar nur durch seine Schutzweste vor noch schwereren Folgen bewahrt.

‍Dass diese Tat im Saarland und weit darüber hinaus Entsetzen ausgelöst hat, überrascht nicht. Wer einen Polizisten im Einsatz verliert, verliert nicht nur einen Menschen, sondern häufig auch ein Stück Vertrauen in Sicherheit und Ordnung. Gerade deshalb ist das Bedürfnis groß, in einem solchen Fall ein klares und hartes Urteil zu sehen.

‍Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken

‍Am 1. April 2026 hat die Jugendkammer 1 des Landgerichts Saarbrücken das Urteil verkündet. Das Aktenzeichen lautet 3 Ks 4/25. Nach der Pressemitteilung des Gerichts und den übereinstimmenden Berichten unter anderem von ZDFheute hat das Gericht den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Hinsichtlich der Tötung des Polizeibeamten und weiterer Schüsse hat es dagegen keinen Schuldspruch wegen Mordes oder Totschlags ausgesprochen, weil es insoweit von Schuldunfähigkeit ausging. Zugleich wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet.

Das ist der Punkt, an dem viele sofort aussteigen. Freispruch – also keine Strafe – also Freiheit. So wird oft gedacht. Das ist aber falsch. Wer nach § 63 StGB untergebracht wird, geht nicht nach Hause. Er wird auf unbestimmte Zeit in einer forensischen Psychiatrie untergebracht. Das kann in der tatsächlichen Dauer für den Betroffenen schwerer wiegen als eine langjährige Freiheitsstrafe.

‍Was die Staatsanwaltschaft beantragt hatte

‍Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich mehr verlangt. In ihrem Plädoyer forderte sie eine Jugendstrafe von 13 Jahren sowie die Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie. Nach den dpa-Berichten, die unter anderem von ZEIT ONLINE übernommen wurden, sah die Anklage mehrere Mordmerkmale als erfüllt an und sprach von einer gezielten Hinrichtung. Die Nebenklage soll sogar die Höchststrafe des Jugendstrafrechts, also 15 Jahre, gefordert haben.

‍Die Verteidigung hielt dem entgegen, die Mordmerkmale seien nicht nachweisbar. Sie plädierte auf Totschlag und versuchten Totschlag, verbunden mit einer Jugendstrafe von sechs Jahren und einer Unterbringung.

‍Schon daraus wird sichtbar: Das Gericht hat sich nicht einfach zwischen zwei gleichlautenden Bewertungen entschieden. Es hat den Fall rechtlich deutlich anders eingeordnet als die Staatsanwaltschaft.

‍Wo die juristischen Streitpunkte liegen

‍Der erste Streitpunkt betrifft die Schuldfähigkeit. Nach den bislang bekannten Informationen ist das Gericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte beim vorausgehenden Raub nur vermindert schuldfähig, bei den späteren Schüssen aber schuldunfähig gewesen sei. Das klingt für viele auf den ersten Blick widersprüchlich. Ganz fernliegend ist es juristisch aber nicht.

Das Strafrecht prüft die Schuldfähigkeit nicht abstrakt für den Menschen insgesamt, sondern bezogen auf die konkrete Tat, den konkreten Zeitpunkt und die konkrete psychische Situation. Wenn sich ein psychischer Zustand innerhalb kurzer Zeit erheblich verändert oder zuspitzt, kann das also theoretisch zu unterschiedlichen Bewertungen verschiedener Tatabschnitte führen.

‍Der zweite Streitpunkt betrifft die Mordmerkmale. Öffentlich wurde vor allem gefragt: Wenn jemand nach einem Raub einen Polizisten erschießt, um sich der Festnahme zu entziehen, liegt dann nicht Mord praktisch auf der Hand? Die Antwort lautet: nicht notwendig.

‍Bei Mord geht es häufig um subjektive Merkmale, also um die innere Tatseite. Hier standen offenbar insbesondere Verdeckungsabsicht und niedrige Beweggründe im Raum. Verdeckungsabsicht setzt voraus, dass der Täter gerade mit dem Ziel handelt, eine andere Straftat zu verdecken oder seine Entdeckung zu verhindern. Niedrige Beweggründe verlangen eine besonders verwerfliche Motivlage.

‍Wenn das Gericht aber annimmt, der Täter habe in einer krankheitsbedingten, massiven Angstlage gehandelt, dann ist genau das der juristische Knackpunkt. Wer aus panischer, psychotisch überformter Angst handelt, handelt eben nicht ohne Weiteres aus niedrigen Beweggründen. Und es ist dann ebenfalls nicht selbstverständlich, dass ihm eine zielgerichtete Verdeckungsabsicht nachgewiesen werden kann.

‍Der dritte Streitpunkt liegt beim Tötungsvorsatz selbst. Auch wenn das Landgericht die Schüsse tatbestandlich offenbar als Totschlag eingeordnet hat, bleibt die Frage, wie tragfähig diese Wertung mit der zugleich angenommenen Schuldunfähigkeit begründet worden ist. Wer sich in einer psychotischen Zuspitzung befindet, kann zwar vorsätzlich handeln; wie genau das hier begründet wurde, wird man aber seriös erst dann beurteilen können, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen.

‍ Nicht der Psychiater entscheidet

‍Ein weiterer wichtiger Punkt wird in der öffentlichen Debatte oft unsauber behandelt: Nicht der Sachverständige spricht das Urteil. Der Gutachter liefert die medizinisch-psychiatrische Grundlage. Die rechtliche Bewertung – also die Frage, ob Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des Strafrechts vorliegt – trifft das Gericht.

‍Darauf hat auch der Strafrechtler Henning Rosenau hingewiesen, über dessen Einordnung unter anderem WELT berichtet hat. Das ist wichtig, weil sich in der Empörung schnell die Vorstellung breitmacht, am Ende habe ein Psychiater den Täter „freigesprochen“. Das ist unzutreffend. Die Verantwortung für die rechtliche Würdigung trägt die Kammer.

‍Stimmen in der Öffentlichkeit

‍Die Reaktionen auf das Urteil waren heftig. Polizeigewerkschaften reagierten mit deutlicher Empörung. Die Gewerkschaft der Polizei Saarland sprach davon, der Freispruch mache die Polizeifamilie völlig fassungslos. Auch die DPolG nannte das Urteil einen Schlag ins Gesicht für die Kollegen.

‍Hinzu kamen politische Reaktionen. Aus der saarländischen CDU wurde die Forderung nach einer revisionsrechtlichen Überprüfung laut. Auch in Medien und sozialen Netzwerken war rasch von einem Skandalurteil die Rede.

‍Auf der anderen Seite trat der Saarländische Richterbund auf den Plan und mahnte zur Zurückhaltung. Darüber berichtete auch beck-aktuell; in der LTO-Presseschau wurde das Thema ebenfalls aufgegriffen. Der Hinweis des Richterbundes verdient Beachtung: Enttäuschung und Wut über ein Urteil sind verständlich, rechtfertigen aber keine Angriffe auf Richter und keine Verachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.

‍Warum das Urteil viele nicht akzeptieren können

‍Dass dieses Urteil viele Menschen nicht ertragen, hat einen einfachen Grund: Tatbild und Ergebnis passen gefühlsmäßig nicht zusammen.

‍Ein Polizist wird nach einem Raubüberfall mit einer im Einsatz entrissenen Polizeiwaffe erschossen. Das schreit für das allgemeine Empfinden nach Mord und nach schwerster Strafe. Wenn dann stattdessen von Schuldunfähigkeit, Freispruch und Psychiatrie die Rede ist, entsteht fast zwangsläufig der Eindruck, hier entziehe sich jemand der Verantwortung.

‍Gerade hier muss man nüchtern bleiben. Das Strafrecht kennt keine Bestrafung ohne Schuld. Liegt Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB vor, darf wegen dieser Tat keine Strafe verhängt werden. Das ist kein Trick, kein Missbrauch, kein Gnadenakt, sondern geltendes Recht. Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich vorlagen, ist die entscheidende Frage. Aber wenn sie vorlagen, dann war das Gericht an das Gesetz gebunden.

‍Mein vorläufiges Fazit

Mein Eindruck ist deshalb zweigeteilt.

Erstens: Die öffentliche Fassungslosigkeit ist völlig nachvollziehbar. Wer dieses Urteil spontan als schwer erträglich empfindet, reagiert menschlich.

‍Zweitens: Aus dem bisher Bekannten folgt noch nicht, dass das Urteil ein Skandalurteil ist. Es kann gut sein, dass das Landgericht auf Grundlage des Gutachtens und der Beweisaufnahme zu einer vertretbaren, vielleicht sogar rechtsfehlerfreien Bewertung gelangt ist. Ebenso ist möglich, dass das Urteil in der Revision keinen Bestand hat. Beides ist offen.

‍Deshalb sollte man mit endgültigen Urteilen über das Urteil vorsichtig sein. Maßgeblich wird sein, wie die Kammer die Trennung zwischen Raub und späteren Schüssen, die Annahme der Schuldunfähigkeit und das Fehlen der Mordmerkmale in den schriftlichen Gründen nachvollziehbar darlegt. Erst dann lässt sich ernsthaft prüfen, ob die Entscheidung trägt.

‍ Bis dahin gilt: Empörung ersetzt keine Subsumtion. Und ein Rechtsstaat zeigt sich gerade darin, dass er auch in den schlimmsten Fällen nicht nach Gefühl, sondern nach Recht entscheidet.