UKRAINE-KRIEG

Wenn Verstehen verboten ist

Alles Leben ist Konfliktlösen. Vier Videos lang habe ich in dieser Reihe gezeigt, dass man Konflikte nur lösen kann, wenn man sie versteht. In diesem letzten Beitrag lege ich diesen Maßstab an den Ukraine-Krieg an. Und ich sage es vorweg: Deutschland hat in diesem Konflikt so ziemlich alles missachtet, was man über Konflikte wissen kann – mit fatalen Folgen für unser Land.

Was Sie hier lesen, ist keine Parteipolitik. Es ist die Anwendung der Konfliktforschung, die seit Jahrzehnten zu meinem Handwerkszeug als Rechtsanwalt gehört. Und damit wir uns von Anfang an nicht falsch verstehen – Sie kennen den Satz aus dieser Reihe: Verstehen ist nicht Verständnis. Ali hatte kein Mitgefühl mit Foreman. Er hat ihn analysiert. Wer den Gegner nicht analysiert, verliert. Es gibt ein Schimpfwort, das genau diese Analyse verbieten soll: Putin-Versteher. Man sollte sich klarmachen, was dieses Wort anrichtet: Es verbietet das Einzige, was in einem Konflikt niemals fehlen darf.

Der Konflikt und seine Geschichte

Der Ukraine-Krieg hat eine lange Geschichte. Als die USA 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine den Status von Beitrittskandidaten geben wollten, scheiterte das am Widerstand Deutschlands und Frankreichs – in der Gipfelerklärung blieb gleichwohl der Satz stehen, beide Länder würden NATO-Mitglieder werden. Angela Merkel selbst schreibt dazu in ihren Memoiren: Für Putin war diese Beitrittszusage eine Kriegserklärung.¹

Gleichwohl haben die USA seitdem darauf hingearbeitet, beide Länder in die NATO zu holen. Wir haben das hingenommen. Der Umsturz 2014 in Kiew trägt – das ist meine Bewertung – eine deutliche amerikanische Handschrift. Belegt ist: In einem abgehörten Telefonat besprach die US-Staatssekretärin Victoria Nuland mit ihrem Botschafter in Kiew, wer der neuen ukrainischen Regierung angehören sollte – Wochen vor dem Machtwechsel. Ihr Kommentar zur Rolle Europas dabei ist berühmt geworden: „Fuck the EU.“²

Danach kam der Bürgerkrieg. Acht Jahre, rund 14.000 Tote, vor allem im Donbass.³ Die mehrheitlich russische Bevölkerung dort wurde diskriminiert – Renten wurden nicht mehr ausgezahlt, die Sprache zurückgedrängt.

Egal, wie Sie zu diesem Krieg stehen – ob Sie Russland als finstere Macht sehen oder, wie ich, die größere Verantwortung bei den USA: Diese Vorgeschichte kann man nicht beiseiteschieben, wenn man den Februar 2022 beurteilen will.

Die Positionen

Legen wir also das Werkzeug dieser Reihe an. Zuerst: die Positionen.

Russland: Die Ukraine darf nicht in die NATO. Ob Russland das Recht hat, diese Position zu vertreten, muss uns hier nicht interessieren. Großmächte dulden keine gegnerischen Bündnisse direkt vor ihrer Haustür. Das ist keine russische Besonderheit: Wegen sowjetischer Raketen auf Kuba haben die USA 1962 die Welt an den Rand des Atomkriegs gebracht.⁴

Und Deutschland? Kanzler Scholz hat unmittelbar vor dem russischen Einmarsch in Kiew und tags darauf in Moskau erklärt, ein NATO-Beitritt der Ukraine stehe praktisch nicht auf der Tagesordnung.⁵ Die deutsche und die russische Position lagen also – erstaunlich genug – gar nicht weit auseinander.

Die Interessen und Bedürfnisse

Ein deutsches Interesse an einem NATO-Beitritt der Ukraine kann ich nicht erkennen. Unsere Regierungen vor 2022 konnten es auch nicht – Merkel ist der Forderung Washingtons 2008 entgegengetreten. Natürlich gibt es Kräfte, die am Krieg richtig viel Geld verdienen. Aufgabe jeder Bundesregierung wäre es, diese Kräfte im Zaum zu halten – nicht, ihnen die Politik zu überlassen.

Russlands Interesse ist seit Langem klar benannt: Sicherheit. Keine Raketen direkt hinter der Grenze, die Moskau in wenigen Minuten erreichen. Man kann über weitere Interessen spekulieren – bis hin zu der These, Russland wolle ganz Europa erobern. Ich halte das für abwegig. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Selbst wenn es stimmte, würde sich an der richtigen Strategie nichts ändern. Dazu gleich.

Objektiv gilt: Die Menschen in Russland, der Ukraine und Deutschland haben dasselbe Bedürfnis – in Frieden und Sicherheit zu leben.

Den Konflikt selbst verstehen

Im zweiten Beitrag dieser Reihe habe ich die dritte Ebene gezeigt: den Konflikt selbst verstehen. Seine Dynamik, seine Kosten – und die Frage, wer diese Kosten auf Dauer schlechter trägt. Die Eskalationsdominanz in diesem Krieg lag von Anfang an bei Russland.⁶ Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Und die Kosten für Deutschland? Über hundert Milliarden haben wir bereits ausgegeben.⁷ Dazu die Aufnahme von über einer Million Menschen aus der Ukraine – was uns, ganz nüchtern gerechnet, sehr viel Geld kostet. Und egal, wie dieser Krieg ausgeht: Bedanken wird sich bei Deutschland am Ende niemand. Die einen werden sagen, wir hätten zu wenig geliefert. Die anderen – vermutlich die Klügeren – werden uns vorwerfen, ihr Land verheizt zu haben.

Bleiben die großen Rechtfertigungen.

Erste Rechtfertigung: Russland so schwächen, dass es an seinen Widersprüchen zerbricht. Zuletzt hat die EU-Außenbeauftragte Kallas laut über eine Zerlegung Russlands in kleinere Staaten nachgedacht.⁸ Wäre das ein Ziel für Deutschland? Ein failed state von der Größe eines Kontinents, milliardenschwere Warlords, womöglich atombewaffnet? Wer sich das wünscht, hat das Ergebnis nicht zu Ende gedacht.

Zweite Rechtfertigung: Russland wolle nach der Ukraine weitermarschieren – über Polen, womöglich bis Spanien. Ich versuche, das ernst zu nehmen. Aber dann wäre die Konsequenz doch gewesen: die Waffen für die eigene Verteidigung aufheben. Vor dem Februar 2022 stand die Bundeswehr – so ihr eigener Inspekteur am Tag des russischen Angriffs – „mehr oder weniger blank“ da.⁹ Heute ist sie blanker als blank.

Die Kräfteverhältnisse

Clausewitz verlangt, die Kräfte beider Seiten in Betrachtung zu ziehen. Der Westen neigt dazu, die eigene Kraft zu überschätzen. Der Krieg um den Iran führt gerade vor, wie verwundbar selbst die Supermacht ist – an der Straße von Hormus, an ihren Basen am Golf.

Erinnern Sie sich an Ali und Foreman: Foreman hatte ein Glaskinn, und Ali wusste es. Jedes Land hat ein Glaskinn. Nein – jedes Land ist an tausend Stellen verwundbar. Deutschland ganz besonders. Um diesem Land schwersten Schaden zuzufügen, braucht es keine Armee. Nur entschlossene Feinde.

Und unsere Einschätzung, Russland sei kein ernstzunehmender Gegner, hat sich als falsch erwiesen. Wer prahlt, statt zu analysieren, agiert ohne Verstehen, ohne Verstand.

BATNA und WATNA: die Abwägung, die nie stattfand

Im vierten Beitrag dieser Reihe habe ich BATNA und WATNA erklärt: die beste und die schlechteste Alternative zu einer verhandelten Lösung. Legen Sie diesen Maßstab an das Jahr 2022 an.

Eine gute Verhandlungslösung lag auf dem Tisch – in Istanbul, im März und April 2022. Die Eckpunkte des dort ausgehandelten Kommuniqués und des Vertragsentwurfs vom 15. April 2022 sind inzwischen veröffentlicht: dauerhafte Neutralität der Ukraine gegen internationale Sicherheitsgarantien, Rückzug der russischen Truppen, die Krim-Frage für fünfzehn Jahre ausschließlich gewaltfrei zu klären.¹⁰

Die Alternativen dazu waren, den Krieg fortzusetzen. Die bessere: mit einem Sieg der Ukraine. Die schlechtere: mit einem Sieg Russlands – wonach es meines Erachtens jetzt aussieht. Und eine noch schlechtere: der dritte Weltkrieg. Alle Alternativen bedeuteten Tod, Verwüstung, unendliches Leid und Kosten.

Diese Abwägung – das ist mein Vorwurf – hat in Deutschland öffentlich nie stattgefunden. Sie durfte nicht stattfinden. Wer sie anstellte, war ein Putin-Versteher.

Verhandeln!

Und damit zur wichtigsten Regel der ganzen Reihe: Man muss einen Konflikt kooperativ angehen, wenn man die Beziehung nicht beenden kann. Den Nachbarn kann man nicht wegsprengen. Russland ist unser Nachbar – geographisch, historisch, wirtschaftlich. Das kann man ignorieren. Leugnen kann man es nicht.

Zum Verhandeln gibt es deshalb keine Alternative. Wir haben schon verloren – riesige Summen ausgegeben, ohne den geringsten Vorteil, und uns damit noch größere Lasten für die Zukunft eingekauft. Aber auch Verlierer können verhandeln. Russland hätte Interesse an Geschäften mit uns – davon profitieren beide Seiten. Und wir wären souverän genug, uns aus diesem Krieg zurückzuziehen – auch dann, wenn andere weiterkämpfen wollen.

Und wer den Klimawandel für die Menschheitsbedrohung hält, als die er uns verkauft wird, kommt am Verhandeln erst recht nicht vorbei – mit Russland, mit China, mit den USA. Gegen Feinde kann man kein Klima retten.

Wir haben verloren, weil wir nichts verstanden haben. Aber das Verstehen kann sich noch durchsetzen. Und dann sind wir noch nicht ganz verloren.

Das Ende der Reihe

Damit endet meine Reihe „Das Verstehen im Konfliktfall“. Fünf Beiträge: ein Schaukelpferd, eine Abfindung, ein Totschlagsprozess, eine Million Schulden – und ein Krieg. Der Maßstab war immer derselbe: Erkenne dich selbst. Kenne deinen Gegner. Verstehe den Konflikt. Denn alles Leben ist Konfliktlösen.

Wenn Sie selbst einen Konflikt haben – einen kleineren als diesen –, können Sie über meine Homepage einen Termin für eine kostenlose Ersteinschätzung buchen.

Quellen und Anmerkungen

1. Angela Merkel: Freiheit. Erinnerungen 1954–2021. Kiepenheuer & Witsch, 2024. Dort heißt es zur Bukarester Gipfelerklärung wörtlich: „Für Putin war die allgemeine Beitrittszusage der NATO gleichbedeutend mit einem Beitritt beider Länder und somit eine Kriegserklärung.“ Ihr militärpolitischer Berater, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, hat diese Einschätzung in Buch und Interviews bestätigt. Die Memoiren-Passage wird u. a. zitiert und diskutiert bei: BERLINER-ZEITUNG.DE
2. Das abgehörte Telefonat zwischen Victoria Nuland und US-Botschafter Geoffrey Pyatt wurde Anfang Februar 2014 – rund zwei Wochen vor dem Machtwechsel in Kiew – veröffentlicht; die BBC publizierte das Transkript mit Analyse. Nuland legt darin fest, wer der künftigen Regierung angehören soll („Yats is the guy“) – Arsenij Jazenjuk wurde wenige Wochen später Ministerpräsident. Vgl. BBC.COM – TRANSCRIPT OF LEAKED NULAND-PYATT CALL. – Die oft zitierten „5 Milliarden Dollar“ stammen nicht aus diesem Telefonat, sondern aus Nulands Rede vor der US-Ukraine Foundation vom 13. Dezember 2013; sie bezog die Summe auf die gesamte US-Unterstützung der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991.
3. Die Zahl von rund 14.000 Toten im Donbass-Krieg 2014–2021 beruht auf Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und umfasst Zivilisten wie Kombattanten beider Seiten. Vgl. WIKIPEDIA – KRIEG IM DONBAS
4. Zur Kubakrise im Oktober 1962 vgl. WIKIPEDIA – KUBAKRISE
5. Olaf Scholz am 14. Februar 2022 in der Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj in Kiew: „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an. Deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht.“ Tags darauf äußerte er sich in Moskau gegenüber Präsident Putin sinngemäß gleich. Dokumentiert u. a. in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: BUNDESTAG.DE – DRUCKSACHE 20/2891
6. Der Begriff der Eskalationsdominanz stammt aus der strategischen Theorie (maßgeblich Herman Kahn): Überlegen ist, wer auf jeder Eskalationsstufe weiter eskalieren kann als der Gegner – und deshalb die Stufe wählt. Vgl. WIKIPEDIA – ESKALATIONSDOMINANZ
7. Zur Größenordnung: Das Institut für Weltwirtschaft Kiel dokumentiert im „Ukraine Support Tracker“ fortlaufend die staatlichen Hilfen; rechnet man die deutschen bilateralen Leistungen, den deutschen Anteil an den EU-Hilfen und die inländischen Kosten der Aufnahme von Geflüchteten zusammen, liegt Deutschland deutlich im dreistelligen Milliardenbereich.
8. Kaja Kallas – damals estnische Ministerpräsidentin, heute EU-Außenbeauftragte – auf der Lennart-Meri-Konferenz in Tallinn im Mai 2024: „Russia’s defeat is not a bad thing […] I think if you would have more like small nations … it is not a bad thing if the big power is actually much smaller.“ Zu Wortlaut und Einordnung vgl. den Faktencheck: FACTUALLY.CO – KALLAS-ZITAT
9. Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, am 24. Februar 2022: „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“ Original: LINKEDIN – ALFONS MAIS, 24.02.2022
10. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine von Ende Februar bis April 2022 (Belarus, Istanbul, Videoformate) führten zum sogenannten Istanbul-Kommuniqué vom 29. März 2022 und einem Vertragsentwurf vom 15. April 2022. Die New York Times veröffentlichte die Dokumente im Juni 2024; DIE WELT hatte den 17-seitigen Vertragsentwurf bereits am 29. April 2024 publiziert – ihr Außenpolitik-Redakteur Gregor Schwung kommentierte, dieses Dokument hätte den Ukraine-Krieg beenden können. Eine ausführliche Dokumentation der Entwürfe mit Erläuterungen bietet die Bundeszentrale für politische Bildung: BPB.DE – DOKUMENTATION FRIEDENSVERHANDLUNGEN; zum Verlauf vgl. auch WIKIPEDIA – WAFFENSTILLSTANDSVERHANDLUNGEN