KRIEG DEM IRAN
Warum der Westen schon verloren hat.
Nachfolgend gebe ich den Text meines Videos wieder. Am Ende werde ich noch ein paar YouTube-Kanäle angeben, auf denen man über wichtige Ereignisse des Weltgeschehens gut informiert wird.
KRIEG DEM IRAN - Warum der Westen schon verloren hat.
Die USA und Israel haben einen Krieg gegen den Iran begonnen. Der sogenannte Westen steht – mit wenigen Ausnahmen – dahinter. Ich nenne Ihnen fünf Punkte, warum der Westen schon verloren hat.
Ich mache in Dresden Videos, hauptsächlich zu Themen im Arbeitsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht. Und meine Spezialität ist eine grundsätzliche Betrachtung von Konflikten.
Der aktuelle Iran-Krieg zwingt mich geradezu, dieses Thema aufzugreifen, weil er mich mit großer Sorge erfüllt.
Zunächst zwei Vorbemerkungen:
In jedem Konflikt gibt es Parteien, die unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Interessen haben. Ich lebe im Westen, gehöre also, weil unser Bundeskanzler hinter diesem Krieg steht, einem Lager an. Und natürlich möchte ich, dass unser Land möglichst keinen Schaden nimmt. Auf dieser Ebene müssten wir, das heißt, Sie und ich uns treffen können, selbst wenn wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben sollten.
Dann: Mit dem „Mullah-Regime“ werde ich mich hier nicht beschäftigen. Gehen wir davon aus, dass im Iran eine brutale Diktatur herrscht. Es gibt viele schlimme Diktaturen. Manche werden von uns sanktioniert, mit anderen machen wir Geschäfte.
Doch jetzt zu meinen Punkten.
2. Der Westen, jedenfalls Europa und insbesondere Deutschland, kann nichts gewinnen.
Wenn wir alle völlig unrealistischen Ziele, die man mit einem Luftkrieg (und ein Landkrieg ist nicht geplant) denkbar erreichen könnte, ausschließt, dann bliebe nur eins: Die USA und Israel könnten vielleicht erreichen, dass das iranische System zerstört wird, also nicht mehr handlungsfähig ist, der Staat aufhört, als ordnende Kraft zu funktionieren.
Wäre das für uns gut? Das wäre für uns in Europa ein Drama. Wir müssten mit einem neuen Flüchtlingsstrom rechnen. Es würde die Region insgesamt destabilisieren. Und natürlich würde der Terror zunehmen. Unsere Energieversorgung würde noch unsicherer werden.
Es gibt in der Geschichte kein Beispiel, in dem man mit einem Luftkrieg ein anderes Regime installiert hätte. Und im Iran gibt es keine oppositionellen Kräfte, die, wenn das System geschwächt ist, die Macht übernehmen könnten. Dazu gibt es erklärtermaßen nicht einmal einen Plan in Israel oder den USA.
2. Der Westen hat seine eigene Identität zerstört.
Der Westen hat sich nie regional definiert. So gehörte Deutschland vor 80 Jahren nicht zum Westen. Der Westen hat sich über seine Werte definiert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die regelbasierte Ordnung. Das war, wie der kanadische Premierminister in einer vielbeachteten Rede unlängst einräumte, auch eine Illusion, aber diese Werte wurden zumindest grundsätzlich nicht in Frage gestellt.
Regeln gab es schon früher, sogar im Altertum und auch im finsteren Mittelalter. Wie bei unserer regelbasierten Ordnung in der Neuzeit war es auch schon früher nicht ungewöhnlich, dass Regeln übertreten wurden. Aber es gab die Regeln – und zwar auch für Kriege und Konflikte zwischen den Staaten.
Es wurde, um einen Krieg zu vermeiden, schon immer verhandelt. Und wenn das zu nichts führte, dann wurde der Krieg erklärt. Dann gab es zwar sehr wenig Regeln, aber es war relativ klar, dass zum Beispiel der Fürst seinem Heer voranging. Ein Hinterhalt während laufender Verhandlungen, was auch vorkam, war aber auch schon im Altertum ein Regelbruch.
Die USA hatten mit dem Iran verhandelt. Die Verhandlungen verliefen angeblich vielversprechend. Man hatte sich auf die nächste Woche vertagt. Dann lieferte nach verschiedenen Berichten die CIA an Israel die Daten über den Aufenthalt von Khamenei und die Israelis brachten diesen mit gezielten Raketenanschlägen zusammen mit einer ganzen Reihe von anderen Vertretern des Staates um.
Das ist objektiv betrachtet ein Terrorakt und genauso feige wie die Terroranschläge, die wir kennen, bei denen hinterrücks ohne jede Gefahr für den Angreifer wehrlose Menschen ermordet werden.
Da nur mit ganz wenigen Ausnahmen der Westen kein Problem mit diesem Vorgehen hat, das sogar in Ordnung findet, erklärt er damit den Abschied von der regelbasierten Ordnung. Damit kann der Westen nicht mehr erklären, was ihn überhaupt ausmacht.
3. Der Westen hat sich vom Völkerrecht verabschiedet.
Der Iran ist ein UN-Mitgliedstaat. Ein militärischer Angriff auf einen Mitgliedstaat ist nur unter eng begrenzten Voraussetzungen erlaubt, die nach eigenen US-Feststellungen nicht vorlagen.
Bundeskanzler Merz begründete die Möglichkeit, der Angriff könne vom Völkerrecht gedeckt gewesen sein, mit der angeblichen Weigerung des Irans zu verhandeln.
Nun erinnern wir uns, dass 2015 Obama mit Unterstützung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien (und dem Papst) Verhandlungen mit dem Iran erfolgreich zum Abschluss gebracht hatte. Der Vertrag wurde von den USA in der ersten Amtszeit von Trump aufgekündigt, wobei das richtige Wort „gebrochen“ wäre, weil es ein Kündigungsrecht gar nicht gab.
Und jetzt gab es auch Verhandlungen, der Iran soll sogar große Zugeständnisse gemacht haben. Es gab keine Bedrohung durch den Iran. Es gab keine Atombomben.
Es handelt sich bei dem Krieg um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend damit, das Völkerrecht selbst zu verabschieden.
Das ist eigentlich vom Westen nichts Neues. Nur jetzt versuchen wir nicht einmal mehr, das zu verstecken.
4. Der Westen verliert wirtschaftlich.
Wir spüren das schon jetzt. Die Benzinpreise sind signifikant gestiegen. Unsere Wirtschaft wird mit jedem Tag, den der Krieg fortdauert, mehr getroffen.
Natürlich bekommt der Iran die meisten Bomben ab. Aber die Menschen im Iran leiden schon seit Jahrzehnten, wobei ich nicht beurteilen kann, ob und inwieweit dies auf das Konto des Mullah-Regimes oder auf das Konto des Westens geht, der den Iran mit Sanktionen überzogen hat.
Selbst wenn der Iran größeren Schaden erleidet, würde uns das nicht helfen.
Jetzt könnte man natürlich sagen, das Ganze ist dafür gut, um China und Russland Schaden zuzufügen. Aber auch das ist nach meiner festen Überzeugung nichts, was uns in irgendeiner Form nach vorne bringen könnte.
Die Folgen des Krieges werden uns sehr hart treffen. Und das Ausmaß des Schadens, der uns treffen wird, ist nicht einmal absehbar.
5. Der Westen verliert den Krieg.
Ich hatte es tatsächlich für möglich gehalten, dass Trump mit seiner Armada nur geblufft hätte und den Krieg nicht beginnen würde. Der Grund? Ich hätte es überhaupt nicht für möglich gehalten, dass sich die USA in einem solchen Ausmaß verkalkulieren könnten.
Um einen Krieg zu beginnen, bedarf es nach der amerikanischen Verfassung eines Kongressbeschlusses.
Geplant, gedacht, war also kein Krieg, sondern ein Enthauptungsschlag, also vielleicht etwas mehr als die Aktion in Venezuela. Man ging offensichtlich davon aus, dass die Ermordung von Khamenei den Staat so erschüttern würde, dass damit das „Mullah-Regime“ ins Wanken geraten würde und oppositionelle Kräfte die Macht übernehmen könnten oder zumindest das Regime zusammenbrechen würde.
Das hat ja nun nicht geklappt.
Dass ein 86-jähriger schwerkranker Mann in einem solchen Konflikt noch eine so große Rolle spielen könnte, wie er sie nun als Märtyrer spielt, hätte man sich eigentlich denken können.
Der Enthauptungsschlag, der feige Terrorakt, hat also militärisch gesehen gar nichts gebracht. Im Gegenteil, er hat die Fehlkalkulation der Angreifer offengelegt und das Regime im Iran gestärkt.
Und mit jedem Tag, den das Regime überlebt, wird der Schaden des Westens größer, die Fehlkalkulation offenbarer und die Niederlage wahrscheinlicher.
Israel hat das kleine Gaza über zwei Jahre lang mit Bomben, Panzern und Soldaten buchstäblich zertrümmert und die Hamas nicht entmachtet.
Israel und die USA haben nur gewonnen, wenn sie die Mullahs entmachten. Der Iran hat gewonnen, wenn er nur überlebt.
Abschließend noch ein Wort an die, die vielleicht bis hier ausgehalten haben, obwohl sie in dem Überfall auf den Iran etwas sehen, das geboten war, die erforderliche „Drecksarbeit“.
Natürlich können sie wie unser Bundeskanzler den Iran für seine Gegenwehr verurteilen und gleichzeitig versuchen, immer noch westliche Werte zu vertreten. Das Problem ist immer der Empfänger, der die Botschaft bestimmt. Ihre Position nutzt Ihnen also nichts, wenn 95 Prozent der Menschen auf dieser Welt Ihnen das nicht abnehmen.
Es gibt auf YouTube einige Kanäle, die hervorragende Interviews zu aktuellen Themen bieten:
Glenn Diesen Deutsch @GDiesen (Deutsch)
Judge Napolitano - Judging Freedom @judgingfreedom
Pascal Lottaz - @Neutrality-Studies (Deutsch)